Es ist soweit:
wie Kriegstauglich bist Du?
Du oder Deine Kinder werdet zum Militärdienst eingezogen und müsst ein Jahr Eures Lebens opfern. Der Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne für die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgestellt. Zukünftig sollen alle 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen, um ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Wehrdienst zu erfassen. Für Männer ist das verpflichtend.
Basierend auf diesen Fragebögen sollen jährlich bis zu 40.000 Jugendliche zur Musterung einberufen werden. Es handelt sich dabei noch nicht um eine allgemeine Dienstpflicht. Stattdessen wird zunächst auf Freiwilligkeit und Anreize gesetzt, um die Einberufung attraktiver zu machen.
Kriegsminister Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, allen wehrfähigen Jugendlichen einen verpflichtenden Fragebogen zuzusenden, der Auskunft über die eigene Tauglichkeit geben soll. Die Initiative "Eltern gegen Wehrpflicht" lehnt diesen Vorschlag entschieden ab. Zwar ist dieser Vorschlag milder als eine Wehrpflicht, dennoch wird er als Schritt in Richtung einer solchen gesehen.
Bei den jetzt vorgelegten Plänen soll es aber nicht bleiben. Vielmehr soll die Wehrpflicht schrittweise ausgeweitet werden. Die Befürworter fordern mehr Rekruten und eine größere Armee. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses nennt den Vorschlag einen ersten Schritt. Pistorius selbst wünscht sich umfassende Modelle, die schon nach der Bundestagswahl umgesetzt werden könnten.
Die Infrastruktur für eine erweiterte Wehrpflicht soll jetzt aufgebaut werden. Durch die schrittweise Einführung erhofft sich die Führung, den Widerstand möglichst gering zu halten. Denn freiwillig melden sich nur wenige. Kein Wunder: Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Diskriminierungs- und Mobbingskandale sowie Berichte über extremistische Netzwerke sind an der Tagesordnung.
Mit der Wehrpflicht soll die Bundeswehr vergrößert werden, um sie auf größere Kriegseinsätze vorzubereiten. Eine Verbesserung gegenüber einer reinen Berufsarmee stellt die Wehrpflicht nicht dar, da die jahrelang ausgebildeten Berufssoldaten weiterhin die Hauptrolle bei Kriegseinsätzen spielen werden.
Die Wehrpflicht treibt die allgemeine Militarisierung voran: Es soll normal werden, bei der Bundeswehr gewesen zu sein, den Dienst an der Waffe geübt zu haben und während der Schulzeit auf die Gefahr im Schützengraben vorbereitet zu werden. So soll die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft rücken und Deutschland bis 2029 kriegsbereit machen.
Begründet wird dies alles mit der angeblichen Gefahr eines russischen Angriffs auf die NATO oder Deutschland. Doch diese Bedrohungslüge stimmt nicht! Die Hauptkriegsgefahr geht von der NATO aus: Sie hat sich in den letzten Jahren mit ihrer Osterweiterung immer weiter bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt, übt direkt an der russischen Grenze den Krieg gegen Russland und bereitet ihn mit medialer Hetze vor. Die NATO will Russland "ruinieren" und hat 2022 auf der Istanbuler Konferenz eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg verhindert und damit für die immer weitere Eskalation gesorgt.
Die Bundeswehr ist für Schülerinnen und Schüler allgegenwärtig, sie bombardiert sie sowie Lehrerinnen, Lehrer und Eltern täglich mit Werbung, sei es auf Plakaten im öffentlichen Raum, in sozialen Netzwerken oder direkt in der Schule.
Die Jugend ist nicht bereit, in Kriegen zu kämpfen. Wir waren solidarisch während der Corona-Pandemie, wir ertragen unterfinanzierte Schulen, arme Schülerinnen und Schüler erhalten bis heute keine Kindergrundsicherung, wir werden trotz des demografischen Wandels die Renten der älteren Generation zahlen und wir werden die Folgen der Klimakrise bewältigen müssen.
Militarisierung, Krieg und Wehrpflicht sind nicht in unserem Interesse! Organisieren wir den Widerstand gegen die Wehrpflicht - in der Schule, an der Uni, im Betrieb und mit Aktionen auf der Straße! Lasst uns gemeinsam sagen: Wehrpflicht - ohne uns! us faucibus ornare suspendisse sed.
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